

Wasserprivatisierung in Slowenien verhindert: Das Land verankert das Recht auf Trinkwasser in seiner Verfassung. Währenddessen schreitet die Privatisierung unserer Lebensgrundlage in der EU voran – auch in Deutschland.
Die Kommission der EU arbeitet aktuell still und leise an der vollständigen Privatisierung von Trinkwasser. Damit wird unsere Lebensgrundlage der Willkür von Spekulanten ausgesetzt. Es droht die Gefahr, dass die Wirtschaft Milliarden an unserem Trinkwasser verdient, während wir Verbraucher leiden. Und all das, obwohl die UN Trinkwasser als Menschenrecht erklärt hat. Slowenien hat diesem Vorstoß als erstes EU-Land eine definitiven Riegel vorgeschoben: Hier ist das Recht auf Trinkwasser in der Verfassung verankert worden. Damit gehört Slowenien zu einem von nur 15 Ländern, in denen dieses Recht als Grundrecht gilt.
Brüssel verlangt Verkauf von Wasserversorgung in armen EU-Ländern

Laut der ARD fordert die EU-Kommission von Portugal, seine gesamte Wasserversorgung zu verkaufen. Diese Privatisierung hat dort bereits begonnen, gegen den Willen der Bürger. Die Preise für die Wasserversorgung steigen sofort – und die Menschen kommen in Zahlungsnöte. Ähnlicher Druck wird auch auf die Regierung in Griechenland ausgeübt. Als Grund werden die leeren Staatskassen angeführt. Zurecht fürchten sich die Menschen in den betroffenen Ländern vor zu hohen Preisen und schlechter Wasserqualität. Sie demonstrieren regelmäßig auf den Straßen.
Tatsächlich ist der Druck von Brüssel auf die armen EU-Länder bloß der Beginn einer still geplanten umfassenden Reform. Ein neuer Richtlinienvorschlag fordert, dass die Wasserversorgung für den Markt geöffnet, das heißt langfristig privatisiert, werden soll. Öffentlich leugnet EU-Kommissar Michel Barnier dies, wie die ARD weiter berichtet: Man wolle nicht die Privatisierung vorschreiben, sondern ermöglichen. All dies zum „Wohle des Verbrauchers“.
Wasserlizenzen EU-weit ausschreiben und privaten Unternehmen anbieten
Im Klartext bedeuten die Vorschläge der Kommission, dass Wasserlizenzen künftig EU-weit ausgeschrieben werden sollen. Das heißt, dass sie auch für private Unternehmen zugänglich werden, schließlich können kommunale Betriebe nicht mit den Dumping-Angeboten von privaten Anbietern mithalten. Diese Vorschläge formuliert die Kommission, nachdem sie sich jahrelang von privaten Wasserversorgern beraten ließ, die in der Expertengruppe sitzen. Offensichtliche Lobbyarbeit, versteckt als Beratung durch Experten.
Eine Studie der Universität Barcelona bestätigt, dass die Privatisierung von Trinkwasser langfristig zu einer deutlichen Abnahme der Wasserqualität führe. Außerdem sei die private Wasserversorgung nachweislich nicht kostengünstiger. Doch diese Versprechen sollen für die Privatisierung von Wasser werben: Bessere Qualität und niedrigere Preise. Offensichtlich eine Lüge.
Quelle:
Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat, wirst du unseren GRATIS Newsletter lieben. Abonniere jetzt unseren Newsletter und bekomme die neusten Beiträge frisch in dein E-Mail Postfach serviert. KEIN SPAM, versprochen. HIER KLICKEN UND NEWSLETTER BEKOMMEN
Facebook Kommentare