Aktienhändler stahlen dem Finanzamt im Zeitraum von 2001 bis 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro. Obwohl der Regierung seit 2002 das Steuerschlupfloch bekannt war, schlossen sie es erst 2012. Bis 2016 kostete es Milliarden an Steuergeldern. Doch keine spricht darüber.
„Cum-Ex“-Deals beschreiben eine Geschäftspraxis an der Börse. Investoren schieben um den Dividendenstichtag herum Aktien mit (=cum) und ohne (=ex) Ausschüttungsanspruch zwischen vielen Beteiligten hin und her. Das Herumreichen der Papiere macht es für den Staat unmöglich zu ermitteln, wem sie letztendlich gehören. Daher bescheinigte das Finanzamt mehrfach Kapitalertragsteuern. Der auf diese Steuer entfallende Solidaritätszuschlag wurde ebenfalls mehrmals ausgezahlt.
Regierung verschwieg den Skandal über Jahre
Wie der Focus berichtet, entgingen dem deutschen Staat in einem Zeitraum von 2001 bis 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro. Die Folgen der Deals erstrecken sich tatsächlich durch die gesamte EU. Insgesamt sollen EU-Staaten 55,2 Milliarden Euro an Steuergeldern verloren haben. So berichtet es das Recherche-Kollektiv „Correctiv“. Dieses Geld fehlt am Ende der Allgemeinheit. Es hätte all die Jahre beispielsweise in Bildung oder Infrastruktur investiert werden können.
Seit 2002 soll die Regierung von dem Steuerschlupfloch und den „Cum-Ex“-Deals gewusst haben, so „Correctiv“. Erst 2012 schloss sie das Schlupfloch. Die Geschäfte liefen dennoch weiter. Die Regierung habe andere EU-Staaten erst 2015 davor gewarnt, so das „Correctiv“. Darüber hinaus werfen die Grünen Bundesfinanzminister Scholz (SPD) vor, er blockiere die Durchsetzung einer länderbezogenen Steuertransparenz von Großunternehmen. An Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) gehe der Vorwurf, er plane Erleichterungen für Unternehmen, um „Cum-Ex“-Geschäfte zu ermöglichen. Dies berichtet die Rheinische Post.
Quelle Beitragsbild: Ralf Hirschberger/dpa
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